Der führende deutsche Wirtschaftsverband BDI hat sich optimistisch über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland geäußert. Laut BDI-Präsident Ulrich Grillo wird für 2013 ein Wachstum von bis zu 0,8 Prozent erwartet. „Wir sehen gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt“, so Grillo. Zugleich warnte der BDI-Präsident: „Ein solches vergleichsweise robustes Wachstum ist jedoch keinesfalls garantiert.“ Es könne nur entstehen, wenn zusätzliche Belastungen für die Unternehmen unbedingt vermieden werden. Die Politik dürfe sich auf der aktuellen Stärke der Industrie nicht ausruhen.
Der BDI-Präsident nannte drei Voraussetzungen für weiteres Wachstum: „Keine neuen Turbulenzen im Euroraum, die Energiewende muss vorankommen und eine Wirtschaftspolitik, die nicht den vordergründigen Versuchungen des Wahlkampfs erliegt.“ Positive Konjunkturimpulse erwartet der BDI von einer weiterhin stabilen Binnennachfrage und aus dem Ausland, vor allem aus den USA und China. Für das laufende Jahr rechnet der BDI mit einem Exportwachstum von 3,5 Prozent. „Im Gefolge dürften auch die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen wieder zunehmen. In den letzten fünf Quartalen waren die Investitionen rückläufig. Das muss sich ändern“, betonte Grillo. Das Anspringen der Investitionstätigkeit sei der Dreh- und Angelpunkt für den Konjunkturaufschwung. „Wir wollen unsere Spitzenprodukte nicht nur in die Welt liefern. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass wieder mehr im Industrieland Deutschland investiert wird. Dafür benötigen wir neben intelligenter Technik auch intelligente Rahmenbedingungen“, forderte Grillo.
Die Wirtschaft brauche mehr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. „Das sehe ich derzeit zu selten“, sagte Grillo und nannte die Stichworte Vermögen- und Erbschaftsteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Mindestlöhne, Managergehälter. „Besonders besorgt sind die Unternehmer über die geplante Einführung einer Vermögensteuer. Denn ein hohes Aufkommen zu Lasten der Vermögen wäre nur über die Belastung der Betriebsvermögen zu erzielen. Die aber braucht Deutschland für neue Investitionen.“
Bezogen auf die Energiewende warnte der BDI-Präsident vor weiterhin unsicheren Rahmenbedingungen: „Unklarheiten führen dazu, dass Investoren sich zurückhalten. Erste Warnzeichen muss Deutschland ernst nehmen: In den energieintensiven Industrien sind die Investitionen bereits deutlich rückläufig.“ Bisher werde bei der Energiewende viel zu wenig über Kostenbremsen und systemische Zusammenhänge geredet. „Die Politik kriegt den ungebremsten Kostenanstieg nicht in den Griff. Das ist gefährlich“, kritisierte Grillo. Zentral sei, die Wertschöpfungsketten und Millionen von Arbeitsplätzen zu schützen.
Die Entwicklung rund um die Zypern-Rettung habe in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Probleme im Euroraum längst nicht gelöst seien. „Wiedererlangtes Vertrauen in Europa darf nicht leichtfertig verspielt werden. Die größte Gefahr lauert in einem Erlahmen bei den Reformanstrengungen“, mahnte der BDI-Präsident. Ermutigend sei, dass der Konsolidierungskurs in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland inzwischen erste Erfolge wie sinkende strukturelle Haushaltsdefizite und steigende Exporte zeige. „Wir benötigen endlich ein klares und nachhaltiges Konzept für Wachstum und Beschäftigung in Europa, gerade in den Krisenländern“, forderte Grillo. Wachstum lasse sich aber nicht schaffen über Ausgabenprogramme, sondern durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. „Nur private Investoren garantieren die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, die notwendig sind, um sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.“ „Deutschland profitiert enorm von seinem hohen Industrieanteil“, so der BDI-Präsident. „Dabei geht die Bedeutung der Industrie weit über den eigenen Wertschöpfungsbeitrag hinaus.“