Meinem Weihnachtsbrief 2010 an meine Freunde und Mandanten habe ich die nachfolgende Anekdote vorangestellt:
Ein wohlhabender Vater und sein Sohn sitzen im trauten Gespräch beieinander.
Fragt der Sohn den Vater:
„Vater, wie werde ich am schnellsten reich?“
Der Vater lehnt sich zurück, überlegt – und sagt:
„Mein Sohn, ehrlich währt am längsten!“
Wer würde bei dieser Anekdote nicht sofort an Steuern denken?
Für wen ist „Elster“ nicht nur ein Vogel?
Wer träumt nicht von „Bierdeckeln“, die ein Albtraum wurden?
Das kann nur ein Steuerpflichtiger in der BRD sein.
In 2009 wurden wir mit dem „Bürgerentlastungsgesetz“ beglückt. Jetzt zanken die einen Parteien um eine „Steuerentlastung“ – sofern sie möglich und bezahlbar wäre. Die anderen Parteien tragen Flügelkämpfe aus, wie am besten „die Reichen“ geschröpft werden können.
Mit vorgeschoben ethischen und/oder vorgeblich moralischen Gründen kämpfen Polit-Egomanen um die „Kreuze an der richtigen Stelle“ bei der nächsten Bundestagswahl. Es werden Bündnisse geschmiedet
zwischen der Mitte und links,
zwischen der Mitte und rechts,
zwischen der Mitte und gar nichts.
Ob die bis zur nächsten Wahl überhaupt Bestand haben? Alle Parteien buhlen um die Stimmen der Mitte. Warten wir ab, welche Partei „Die Mitte“ am Wahltag „kreuzigen“ wird!
Bisher jedenfalls glauben nur die echten Parteigänger an die Wahlversprechen ihrer Parteien. Der Rest möchte am liebsten Auswandern in Länder, die nicht die Weltmeister sind in Kommentare schreiben zu Steuergesetzen. Aber leider haben nur wenige die Chance, echt auszuwandern. Wir müssen unsere Brötchen im Lande der Steuersenkungs-Gegenfinanzierung verdienen!
Unbesehen glauben wir den Politikern, die sich die Steuererhöhung auf die Fahnen geschrieben haben. Bis zu 53% muss es sein, damit es „gerecht“ ist.
Vergessen wird dabei, dass sich gleichzeitig die Belastung mit dem Soli erhöht! Der %-Satz bleibt gleich, aber nicht der €-Betrag aus der „Soli-Steuer“ – der wird natürlich auch höher. Weiter wird der Steuerbauch der Steuerprogression in der Mittelverdiener-Zone nicht „entfettet“. Wenn dann noch die Absetzbarkeit der Gewerbesteuer von der Einkommensteuer entfällt, brechen für die Partei-Polit-Neurotiker goldene Zeiten an. Wen man dann nicht alles mit Wahlgeschenken beglücken kann. Schuldentilgen? Das ist Schnee von gestern. Wir haben es ja, das Geld zum Umverteilen!
Gedanken zur EU – Finanzsteuer
Mir erscheint, dass die Bundesregierung zu hoch gepokert hat beim Versuch der Einführung dieser Steuer. Die Finanz-Staaten in der EU, die einen erheblichen Teil ihres Etats eben aus Finanzgeschäften schöpfen, sind stur dagegen. Die EU-Bürokratie-Lobbyisten lassen sich nicht so einfach ihre Zockergeschäfte vermiesen.
Die Androhung, dass bei Einführung der Steuer viele Bad-Zocker-Banken ins Ausland abwandern, ist kein Nachteil. Im Gegenteil! Sie exportieren gleichzeitig das Haftungsrisiko ins Ausland! Wer dann noch im EU-Raum Geld aus diesen Zockergeschäften verliert, hat es nicht besser verdient.
Leider werden bei dieser neuen Steuer nicht nur Täter = Finanzzocker bestraft, sondern auch „Oma + Opa“. Das für das Alter angelegte Geld wird um die Steuer vermindert. Und das ist nicht gut. Es dürften sich entsprechende Belastungen ergeben wie z.B. bei der Versicherungsteuer im Bereich der Lebensversicherungen.
Im Zusammenhang mit den Zocker-Geschäften geistert durch die Medien der Begriff der „Wetten“. Wenn man die Umsätze aus diesen Erlösen (wie bei den richtigen Wetten die Einsätze) zu Wetten „umdefiniert“ und auf „Bundesebene“ hievt, dürfte der EU-Einfluss eliminiert sein.
Wenn man das Ganze noch nach MWSt-Prinzipien umsortiert, wäre das doch einfach wunderbar!?
USt aus Verkaufserlösen = Umsatzsteuer
USt aus Wetteinsätzen = Vorsteuer = abziehen
Differenz = Mehrwertsteuer = abzuführen.
Ein entsprechender Effekt ließe sich aus einer Spekulationssteuer erzielen, die nicht auf den Zeitraum abzielt, sonder auf die neu definierten Spekulationsgewinn-Einkünfte. Zeiträume lassen sich umgehen, Differenzen aus An- und Verkauf nicht. Werden Zocker-Pakete geschnürt, so gilt als Anschaffungspreis der Wert bei „Einschnürung“ und der Verkaufspreis an Dritt-Vertriebs-Banken/-Firmen als Erlös. Kommissionsgeschäfte gelten als realisierte Verkaufsgeschäfte. Wird das Paket im Ausland geschnürt, und werden die Finanzwerte nicht im Inland gehandelt, so gelten die regionalen Handelswerte als „Einbringungswerte“. In der BRD dürfen diese Werte nur vertrieben werden, wenn der vermittelnden/verkaufenden deutschen Bank/Unternehmung diese Einbringungswerte und Verkaufswerte belegt sind. Andernfalls sind diese Differenzen zu schätzen. Über diese Schätzungen ergeht ein Schätzungsbescheid, der binnen eines Monates zur Zahlung fällig gestellt ist.
Diese neu definierten Finanzsteuern sind natürlich Risiko-Beschränkungssteuern, die als Strafsteuern zu werten sind. Ich könnte sie direkt als „Anti-Vergnügungssteuern“ verballhornt sehen! Mit denen wird es natürlich schwieriger, schnell reich zu werden und möglicht lange reich zu bleiben.