Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil“, sagte der scheidende BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. Deutschland sei zurzeit zwar die ökonomische Lokomotive in Europa, dürfe sich aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen.
Am Montag hatte das BDI-Präsidium den bisherigen Vizepräsidenten Ulrich Grillo zur Wahl für das Amt des Präsidenten des BDI 2013/2014 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl seines Nachfolgers findet bei der Mitgliederversammlung am 26. November 2012 statt. Grillo ist seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle und seit 2011 BDI-Vizepräsident. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik.
Der scheidende BDI-Präsident erklärte auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie im Hinblick auf die Euro-Krise: „Es gibt, wenn auch zaghaft, erste Erfolge in den Krisenländern.“ Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten etwas beruhigt – durch die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ESM. „Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen“, unterstrich der BDI-Präsident. Die EZB habe eine Einschaltung des ESM selbst zur Voraussetzung für eigenes Handeln gemacht. „Daran darf nicht gerüttelt werden! Die deutschen Parlamentarier haben bis zum Bundesverfassungsgericht um ihre Mitwirkung bei den europäischen Rettungsmaßnahmen gekämpft. Sie sollten dieses Recht jetzt konsequent nutzen, auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt.“
Mit Blick auf die Lage im Land erklärte Keitel, dass Deutschland zwar die ökonomische Lokomotive in Europa sei, man sich jedoch auf diesen Lorbeeren nicht ausgeruht werden darf. Er warnte davor, die Wirtschaft neu zu belasten: „Energiepreise, Emissionshandel, Effizienzrichtlinie, Basel III, Frauenquote, Mindestlohn, Luftverkehrsabgabe oder Transaktionssteuer, selbst die Vermögensteuer kommt wieder aus der Mottenkiste. Und die jüngsten Vorschläge zur Rente werden ihren Kostentreibsatz in einigen Jahren zuverlässig zünden.“
Die vollständige Rede auf dem findet man hier (pdf).