Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Ende September 2012 sorgte eine Entscheidung des OLG München für Unruhe, in der das so genannte „double-opt-in“-Verfahren bei der Bestellung von E-Mail-Newslettern als unzulässige Werbung beurteilt wurde.

Die Bundesrepublik muss bis zum 16. März 2013 Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht umsetzen. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr).

Die Stärkung der Rechte von Verbrauchern ist seit über zehn Jahren eines der zentralen Leitmotive sowohl des europäischen wie auch des deutschen Gesetzgebers. In den letzten Jahren sind die Rechte von Verbrauchern in vielen Bereichen gestärkt worden, etwa in ihrer Rechtsstellung gegenüber Banken (Verbraucherdarlehen), beim Abschluss von Verträgen in Privatwohnungen (Haustürgeschäfte) oder über das Internet

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Immer wieder fallen Unternehmen auf unseriöse Internet-Branchenverzeichnisse oder sogenannte Gewerbedatenbanken herein. In der Beratungspraxis des Anwaltes kommen insbesondere zwei Vorgehensweisen immer wieder vor: Der Unternehmer erhält ein Anschreiben, das den Eindruck erweckt, seine Daten seien in ein Verzeichnis aufgenommen worden, er solle nun deren Richtigkeit überprüfen. Einige Daten sind tatsächlich im Anschreiben eingetragen, bei Lücken

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